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Aktuelles

Veröffentlicht am 19.03.2017

Breitbandversorgung in der Südwestpfalz nur mit Betreibermodell

 

Mit Blick auf die Berichterstattung über die letzte Kreistagssitzung, insbesondere bezüglich der vielen offen gebliebenen Fragen im Zusammenhang mit dem Thema Breitbandausbau und der Aufgabenüber-tragung auf den Landkreis habe ich folgende Stellungnahme veröffent-licht:

 
„Die Frage nach der Organisation und der Finanzierung ist trotz der heftigen und breiten Diskussion noch immer nicht geklärt. Die von Landrat Duppré vorgetragene Erläuterung, dass eine Zweckverbands-gründung bei einer Dienstbesprechung mit den Verbandsbürger-meistern „nicht auf Gegenliebe gestoßen sei“ überzeugt uns nicht. Auch das Referat von Herrn Reichert trägt nicht zur Klärung der Frage bei.
 
Landrat und Verwaltung haben von Beginn an ausschließlich nur auf das Modell  „Aufgaben-übertragung durch die Ortsgemeinden und Finanzierung über die Kreisumlage“ gesetzt.

 

 

Lesen Sie hier mehr!

 


Die Fraktion GRÜNE/LINKE im Kreistag Südwestpfalz informiert Sie hier über ihre Politik.

 

Neues aus der Fraktion:

Biosphärenhaus Fischbach

Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Bernd Schumacher muss über die Zukunft dieser - für die Region wichtigen - Einrichtung auch in der Region entschieden werden. "Es kann nicht sein, dass die regionale Politik die Verantwortung nun plötzlich nur und ausschließlich auf "das Land" abläd. Das die Ortsgemeinde mit der riesigen Aufgabe überfordert sein würde, haben alle in der Region von Beginn an gewusst", sagte Schumacher. Allerdings habe man sich sogar unter Streit und Krach nie auf eine gemeinsame Trägerschaft einigen können.

Antrag Zukunft Biosphärenhaus Fischbach

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Herzlich Willkommen auf meiner Internetseite!

Ich freue mich, dass Sie hier vorbeischauen.

 

Politik lebt davon, dass für immer neue Herausforderungen und Entwicklungen immer wieder neue Mehrheiten für Lösungen gesucht werden, sich bilden und immer neue Entwicklungsmöglichkeiten ergeben.


Diskussionen, politische Auseinandersetzungen und der sachorientierte, politische Streit um "bessere" Lösungen und Kompromisse lohnen sich. Anfägliche Kontroversen werden immer auch einen Entwicklungspfad öffnen, der die Region und ihre Menschen weiter bringt - getreu dem Motto: Das Bessere ist der Feind des Guten.

In diesem Sinne haben Sie mich in den letzten Monaten als streitbaren Politiker erlebt, der sich nicht scheut, die Finger in die Wunde zu legen - gleichgültig ob eigene Partei, die Landesregierung oder der politische Gegner angesprochen werden muss. Die Interessen meiner Region stehen dabei für mich im Vordergrund. Mein Leitbild dabei: der Verantwortung nicht ausweichen und die Interessen auch gegen Wiederstände und zur Not im Konflikt zu vertreten. Dies werde ich weiterhin so beibehalten.

Für die heutigen Aufgaben müssen zukunftorientierte Lösungen gefunden werden:

  • Gestaltung der Energiewende und Schaffung von zusätzlicher Wertschöpfung  in der Region für eine umwelt- und klimaschonende, sichere, transparente Versorgungsstruktur in der Region durch kommunale Träger und genossenschaftliche Organisationsformen in Bürgerhand
  • eine demographiefeste Struktur in der Region,
  • Angebote für gut ausgebildete Fachkräfte,
  • umweltverträgliche und nachhaltige Mobilitätskonzepte für alle Menschen in der Region,
  • eine engere und an die Erfordernisse der Struktur in unserer Region angepasste Kooperation mit den benachbarten Metropol-Regionen im Osten und Westen und mit der Region Rhein-Neckar - mit all ihren Angeboten im Bereich Bildung/Ausbildung, Freizeit/Kultur, Einkauf, Arbeitsplätze und bei der medizinischen Versorgung.

Dies zu verknüpfen mit den Ressourcen der Südwespfalz zum Wohl der hier lebenden Menschen, das werden die großen Neuen Herausforderungen sein.


In diesem Sinne verstehe ich mein aktuelles Engagement in der Politik.

Lassen Sie uns gemeinsam in diesen Wettbewerb um die besseren Lösungen eintreten. Ich hoffe, dass viele weitere Bürgerinnen und Bürger dafür gewonnen und überzeugt werden können, hierbei mitzuwirken - sei es als Diskussionspartner, sei es als Helfer und Unterstützer bei konkreten Projekten, sei es als Mitglied in meinem/unserem Kreisverband.

Letztlich profitieren alle in unserer Region davon und die zukünftigen Generationen sowieso!

 

Scheuen Sie sich bitte nicht, Kontakt mir mir aufzunehmen.

 Herzlichen Dank,

 Ihr

Bernd Schumacher

Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Südwestpfalz

Fraktionsvorsitzender  im Kreistag Südwestpfalz

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