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Biosphärenreservat: Tür für Windkraft nicht "zu"

Veröffentlicht am 20.01.2015

Der Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Südwestpfalz, Bernd Schumacher und der Fraktionsvorsitzende der Fraktion im Verbandsgemeinderat Annweiler, Werner Schreiner, nehmen Stellung zur Berichterstattung anlässlich des Besuchs von Umweltministerin Höfken und Frau Paulus, der Vorsitzenden des MAB-Komitees für die Biosphärenreservate.

 

 

Vorweg müssen wir festhalten, dass sowohl in der Original-Pressemitteilung der Staatsministerin Höfken wie auch die in einem Interview des SWR von Frau Paulus gemachte Stellungnahme ergibt,  dass die Tür für einen nennenswerten Beitrag des Biosphärenreservates zum Klimaschutz durch einen auf eine Zone konzentrierten Windpark nicht zu ist.

 

“Äußerungen von Seiten der Gegner (Wieder, Juncker, Schlappkohl etc.), die den Eindruck erwecken, dass das MAB-Komitee sich eindeutig gegen Windräder im Pfälzerwald ausgesprochen hätte, werden auch durch das permanente Wiederholen nicht Richtiger“, so Schumacher und Schreiner.

 

Wenn Herr Wieder und Herr Schlappkohl jetzt eine Gefährdung des Biosphärenreservats-Status ausschließlich infolge einer angeblichen "Zerschneidungswirkung" durch Windkraftanlagen in der Entwicklungszone herzustellen versuchen, ist dies geradezu absurd.

 

„Wir müssen leider feststellen, dass das Biosphärenreservat Pfälzerwald das am schlechtesten verwaltete und gemanagte Biosphärenreservat mindestens in Deutschland ist. Das lag und liegt bis Heute daran, dass die Verantwortlichen zwar gerne den Status/Titel für das Prestige genommen haben, aber nicht bereit waren, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.“ so Schumacher.

Wir werden sehen, wie wichtig Herrn Wieder und dem Bezirksverband Pfalz das BR Pfälzerwald wirklich ist.

 

So erfüllt seit der Anerkennung das Biosphärenreservat die Kriterien der UNESCO nicht. Es fehlt bis heute die nach den Regeln des ICC notwendige Unterschutzstellung von mindestens 3 % der Fläche des Biosphärenreservates als Kernzone mit dem nach nationalem Naturschutzrecht höchstmöglichen Schutzstandard (Nationalpark oder Naturschutzgebiet).

Es fehlt bis heute ein schlüssiges Pflege- und Entwicklungskonzept für die Pflege- und Entwicklungszonen. Es fehlt bis heute ein schlüssiges Konzepte für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

 

All diese, politisch bislang bewusst hingenommenen Verssäumnisse sind hinlänglich bekannt und führten wiederholt zu Kritik des Nationalkomitees und stehen auch jetzt wieder im aktuellen Überprüfungsbericht, dessen Veröffentlichung wir ebenfalls fordern. „Falls Frau Paulus und Herr Wieder diesen Bericht nicht umgehend veröffentlichen, werden wir als GRÜNE dies tun,“ sagte Bernd Schumacher.

 

In der Bewertung des Zustandes des Biosphärenreservates kommen nun auch noch verschärfend hinzu weitere, vom Nationalkomitee kritisch gewürdigte Ausbauvorhaben im Bereich der B 10, welche den Pfälzerwald und dessen Anerkennung als Biosphärenreservat aufgrund ihrer Zerschneidungswirkung bereits jetzt schon sehr wohl massiv beeinträchtigen.

 

Bislang vergessen bzw. verschwiegen hat das Nationalkomitee in seinen Bewertungen die bestehende Trasse der Bundesstraße B 427 zwischen Hinterweidenthal und Bad-Bergzabern und deren zusätzliche Trennungs- und Zerschneidungsfunktion für den südlichen Teil des Reservates, den Wasgau, der in Teilen sogar als Nationalpark im Gespräch war. Diese Bundesstraße B 427 wird jetzt erneut von Seiten des SPD-geführten Infrastrukturministeriums und zusätzlich zur B10 zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet . Auch diese Planungen gefährden massiv den Status als Biosphärenreservat.

 

Der geplante interkommunale Windpark hingegen würde nicht nur ca. 300 Mio kwh Strom und damit erhebliche Wertschöpfung in der Region erzeugen. Der Windpark könnte damit auch mindestens 150 000 Tonnen CO-2 vermeiden.

 

Herr Wieder und Herr Schlappkohl müssten, sollte die vorgeschlagene Konzentrationszone auf vorbelasteten Flächen nicht realisierbar sein, dann mal erklären, wie dieser Klimaschutzbeitrag anderweitig erbracht werden könnte.

 

Den Hinweis auf die Sickerhöhe betrachten wir in Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse dort als schlicht lächerlich. Die Herren Wieder und Schlappkohl sind gerne aufgefordert, der Bevölkerung auf der Sickinger Höhe zu vermitteln, dass sie 30 weiteren Windkraftanlagen für die Kommunen im Pfälzerwald zustimmen sollen; „natürlich unter Verzicht auf Pachtzahlungen usw.“ fügt Bernd Schumacher an.

 

Im Übrigen ist bekannt, dass Offenland mit Blick auf Vogelschutz etc. ungleich problematischer zu bewerten ist als Waldflächen.

 

Beim geplanten Windpark Weselberg-Nord, Herr Schlappkohl und Herr Schindler, erleben wir gerade, wie das in der Praxis läuft - von wegen weicht doch ins Offenland aus.

 

Es bleibt nach Abwägung aller Argumente der Gegner für uns klar: Ja, es ist eine Veränderung des Landschaftsbildes. Dem gegenüber steht ein Beitrag zum Klimaschutz und eine immense regionale Wertschöpfung. Die Bevölkerung im Pfälzerwald, da leben geschätzt gut hundert- bis hundertfünfzigtausend Menschen wird nicht akzeptieren, dass wir - wie von Herr Wieder und Herr Schlappkohl gefordert - eine Käseglocke über den Pfälzerwald stülpen und keinerlei Veränderung mehr zulassen werden, damit am Wochenende die Städter mit dem Auto herfahren, schnell auf eine Hütte laufen, etwas Essen und wieder in die Städte verschwinden können.

 

Abschließend: Wir sind uns nach wie vor sicher, dass mit der vorgeschlagenen Projektierung die Umsetzung der im Rahmen der Zielsetzung des Aktionsplans von Madrid für Biosphärenreservate "Madrider Erklärung" (Aktionspunkt: politische Konzepte zur Anpassung und Begrenzung des Klimawandels) - das für die Anerkennung /Aberkennung des Status als anerkanntes Biosphärenreservat allein zuständige - International Coordinating Council (ICC) unseren Argumenten folgen wird.

 

Und wir sind und sehr sicher, dass die Bevölkerung der betroffenen Gebietskörperschaften mit eindeutiger Mehrheit diese Sicht teilen wird.

 

Werner Schreiner

Fraktionssprecher Bündnis90/Die Grünen

VG-Rat Annweiler

 

 

Bernd Schumacher

Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Südwestpfalz

Fraktionsvorsitzender im Kreistag Südwestpfalz

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