Stellungnahme zur Schließung/Insolvenz Flugplatz Zweibrücken und den geforderten Ausgleichsmaßnahmen (Insbes. B 10)
Vor dem Hintergrund der aktuellen Forderungen nach einem Ausgleich für die drohende Schließung/Insolvenz des Flugplatzes Zweibrücken stellen Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreisverband Primasens-Wasgau fest:
Der vierspurige Ausbau der B 10 bis Landau scheitert – wie in der Vergangenheit auch - zum einen an den dafür notwendigen enorm hohen Finanzmitteln und zum anderen an der für eine Realisierung solcher Pläne benötigten Zeitschiene. Wie sollte ein „Jahrhundertprojekt“ wie dieses – dass, wenn überhaupt, vielleicht in 40 Jahren abgeschlossen werden könnte - jetzt und heute bereits zur Verbesserung der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Situation in der Region beitragen?
Wir Grüne in der Südwestpfalz verweisen nochmals darauf, dass die B 10 nun wieder – wie bereits für die Erstellung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) 2003 schon einmal (damals jedoch durchgehend 4 – spurig abgelehnt und von keiner bisherigen Bundesregierung durchgehend 4-spurig im „vordringlichen Bedarf“ reaktiviert wurde) – beim Bund für den BVWP 2015 angemeldet wurde. Aus unserer Sicht wird das auch auf absehbare Zeit bei einer „Anmeldung“ und dann beim „Weiteren Bedarf“ bleiben. Wir wiederholen deshalb unser Angebot an alle politischen Kräfte in der Region und im Land, jetzt sofort und gemeinsam – getragen von allen Umweltschutzverbänden und allen Grünen Kreisverbänden entlang der B 10-Trasse zwischen Zweibrücken und Germersheim – einen weiteren Ausbau der B 10 in Angriff zu nehmen.
Gemeinsam könnten jetzt folgende Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit angegangen werden: 3-spurige verkehrstechnische Optimierung der Engstelle Frauenstein bei Hinterweidenthal, schnellstmöglicher Abschluss des bereits eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens und die Offenlegung der aktuellen Planunterlagen durch den LBM sowie unverzügliche bauliche Umsetzung der Maßnahmen (3-spurig) für die Entschärfung der Gefahrenstelle an der sog. Felsnase bei Hauenstein, kreuzungsfreie Umgestaltung von Knoten B10/B48 bzw. B10/L490/L505 (Auf- u. Abfahrt Wellbachtal und Annweiler West, Queichhambach) und des Knoten B10/L508 (Birkweiler/Siebeldingen) zur Unterbindung der Linksabbieger von der B10 in die Ortslage sowie die Verlängerung der Auffahrt Fahrtrichtung Landau B10/L508 (Birkweiler/Siebeldingen).
Dafür strecken wir Grüne seit März 2013 bereits die Hand aus und wiederholen jetzt nochmals unser Angebot. Und wir unterstreichen nochmals: nicht „Grüne“ verhindern den Ausbau sondern einzig und allein der enorme Finanzbedarf. Zur Verdeutlichung: glaubt jemand ernsthaft, dass das Land Mittel in Höhe von ca. 1 Mrd. € für sowohl die 400 Mio € für die B 10 als auch für die ebenfalls angemeldeten Maßnahmen im Zuge der B 427 (Hinterweidenthal, Dahn etc.) in die Region leiten kann und wird - bei einem Gesamtanspruch des Landes an den Bund für Verkehrsinfrastruktur (alle Träger – Straße, Schiene, Wasserstraßen) von lediglich ca. 1,5 Mrd. € und einem bereits jetzt vom Land angemeldeten Volumen von ca. 3,5 Mrd. €; dabei ist der 4 – spurige Ausbau der B 10 „nur“ bis Hauenstein berücksichtigt.
Hinsichtlich der in der Region und auch teilweise von Landespolitikern geforderten Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen für den insolventen Flugplatz Zweibrücken nehmen wir zunächst sehr verwundert zur Kenntnis, dass diejenigen, die seit Jahren so vehement für den Flugplatz eingetreten sind, sich jetzt so schnell mit der Aufgabe des Flugbetriebes abfinden.
Das Ziel „beihilfefreier Betrieb“ eines defizitären und steuerfinanzierten Flugplatzes war in der Vergangenheit erreichbar und wäre es heute auch noch. Prüft z.B. der Insolvenzverwalter nach der Einstellung der Landeszahlungen neben vorgeblichen Geschenken von TUIfly auch die Überarbeitung der Entgeltordnung und die Erhebung von Sicherheits- und Abfertigungsgebühren für jeden Fluggast – wie sie von vielen anderen Flugplätzen ja auch erhoben und bereits bei der Buchung (z.B. via Internet) abgerechnet werden?
Klar ist für uns Grüne, dass die wirtschaftliche Situation und die Situation am Arbeitsmarkt durch die Schaffung von zusätzlicher regionaler Wertschöpfung und die Nutzung der sich hieraus ergebenden Potentiale verbessert werden kann und muss. Vordinglich sehen wir hierbei die sich aus der Nutzung der erneuerbaren Energien sowie aus Maßnahmen zum Klimaschutz ergebende zusätzliche Wertschöpfung in enormer Höhe. Laut Klimaschutzkonzept des Landkreises schlummert in der Region ein Potential von ca. 1,8 Mrd. € zusätzlicher Wertschöpfung. Die Region muss dieses Potential nur konsequent erschließen.
Mit einer solchen Zielsetzung könnte tatsächlich nicht nur eine weitgehende Übereinstimmung der politischen Kräfte in der Region erreicht werden, sondern auch die Unterstützung der Landesregierung.
Bernd Schumacher (Sprecher)