Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Bernd Schumacher muss über die Zukunft dieser - für die Region wichtigen - Einrichtung auch in der Region entschieden werden. "Es kann nicht sein, dass die regionale Politik die Verantwortung nun plötzlich nur und ausschließlich auf "das Land" abläd. Das die Ortsgemeinde mit der riesigen Aufgabe überfordert sein würde, haben alle in der Region von Beginn an gewusst", sagte Schumacher. Allerdings habe man sich sogar unter Streit und Krach nie auf eine gemeinsame Trägerschaft einigen können.
Hier biete ich Ihnen aktuelle Informationen zu den Themen, die in der Region und der Politik diskutiert werden.
Breitbandausbau in der Südwestpfalz nur mit BetreibermodellVeröffentlicht am 06.10.2015 Mit Blick auf die Berichterstattung über die letzte Kreistagssitzung, insbesondere bezüglich der vielen offen gebliebenen Fragen im Zusammenhang mit dem Thema Breitbandausbau und der Aufgabenübertragung auf den Landkreis habe ich folgende Stellungnahme veröffentlicht: „Die Frage nach der Organisation und der Finanzierung ist trotz der heftigen und breiten Diskussion noch immer nicht geklärt. Die von Landrat Duppré vorgetragene Erläuterung, dass eine Zweckverbandsgründung bei einer Dienstbesprechung mit den Verbandsbürgermeistern „nicht auf Gegenliebe gestoßen sei“ überzeugt uns nicht. Auch das Referat von Herrn Reichert trägt nicht zur Klärung der Frage bei.
Landrat und Verwaltung haben von Beginn an ausschließlich nur auf das Modell „Aufgabenübertragung durch die Ortsgemeinden und Finanzierung über die Kreisumlage“ gesetzt. GRÜNE/LINKE fordern elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge auf KreisebeneVeröffentlicht am 29.08.2015 Kranke Flüchtlinge sitzen im Krankheitsfall erst mal im Wartezimmer bei der zuständigen Verwaltung statt beim Arzt. Um diesen zu konsultieren benötigen sie die Erlaubnis der Verwaltung. Es ist völlig unzumutbar und unverantwortlich von den Mitarbeitern in der Verwaltung unseres Kreises und insbesondere in den Verbandsgemeinden zu verlangen, dass diese über den Zugang oder die Verweigerung medizinischer Hilfe für Flüchtlinge entscheiden. Fragwürdige und fachlich nicht haltbare Unterscheidung der Vorsitzenden des MAB-Nationalkomitees, Frau Dr. PaulusVeröffentlicht am 07.04.2015
Nach der jüngsten Äußerung zu den Ausbauplanungen im Zuge der B 10 bei Hinterweidenthal in Richtung Hauenstein gibt es erhebliche Zweife daran, ob dem MAB-Nationalkomitee jemals konkrete Planungen der Straßenbauververwaltung für alle Straßenbaumaßnahmen an Bundesfernstraßen im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen zur Bewertung vorlagen. Frau Paulus wird in einem Brief des Kreisvorstandssprechers, Bernd Schumacher nunmehr um Stellungnahme gebeten.
Hier können Sie den Brief downloaden. Windkraft im Pfälzerwald - zur Entscheidung der Landesregierung und des MAB-KomiteesVeröffentlicht am 20.02.2015 Bernd Schumacher, der Sprecher des Kreisverbandes Südwestpfalz und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Südwestpfalz nimmt wie folgt Stellung zu der Entscheidung der SPD-geführten Landesregierung: "Wir nehmen in der Region die politische Entscheidung der Landesregierung mit großer Verärgerung zur Kenntnis. Durch diese Entscheidung wurde die Diskussion um Windenergie im Pfälzerwald und um einen Beitrag des Biosphärenreservates zum Klimaschutz für beendet erklärt, bevor überhaupt konkrete Projektierungen diskutiert und bewertet werden konnten. Windkraft im Pfälzerwald: Einseitige Änderung der Vertragsgrundlagen durch Landesregierung und MAB-Komitee?Veröffentlicht am 13.02.2015 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Südwestpfalz haben mit großem Interesse das Echo in den Medien zum Thema Windkraft zur Kenntnis genommen. Nachdem sich dazu - neben der JU und Herr Broschey - alle „bis auf den Papst“ geäußert haben und „sogar Kommentatoren (Rackow, Ganter) der Rheinpfalz ohne weitere eigene Recherchen Gerüchte und Falschmeldungen übernehmen“ sehen wir uns dazu veranlasst, zu reagieren,“ erläutert der Vorstandssprecher des Kreisverbandes, Bernd Schumacher in seiner Stellungnahme. Stellungnahme zur Berichterstattung im Dahner Felsenland Aktuell, Ausgabe 04/2015Veröffentlicht am 05.02.2015 Der Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Südwestpfalz Bernd Schumacher nimmt Stellung zur Berichterstattung "Keine Windkraft im bewaldeten Teil des Pfälzerwaldes". Dahner Felsenland Aktuell Ausgabe 04/2015 Überprüfung Biosphärenreservat und Bericht des NationalkomiteeVeröffentlicht am 23.01.2015 Bericht des Nationalkomitee über die Überprüfung des Biosphärenservates Pfälzerwald - u.a. auch zum Thema Verwaltung und Management des Biosphärenreservates und zum Thema Windkraft Biosphärenreservat: Tür für Windkraft nicht "zu"Veröffentlicht am 20.01.2015 Der Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Südwestpfalz, Bernd Schumacher und der Fraktionsvorsitzende der Fraktion im Verbandsgemeinderat Annweiler, Werner Schreiner, nehmen Stellung zur Berichterstattung anlässlich des Besuchs von Umweltministerin Höfken und Frau Paulus, der Vorsitzenden des MAB-Komitees für die Biosphärenreservate.
Neuer BeitragstitelVeröffentlicht am 21.08.2014 Stellungnahme zur Schließung/Insolvenz Flugplatz Zweibrücken und den geforderten Ausgleichsmaßnahmen (Insbes. B 10)
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