Stellungnahme zu der Insolvenz Flughafen Zweibrücken
Nach Auffassung des Sprechers der Kreistagsfraktion/Vorstandssprechers der Grünen, Bernd Schumacher aus Ludwigswinkel bestimmen derzeit leider, aber verständlicherweise, nur Wut und Zorn die politischen Stellungnahmen zur mündlichen Mitteilung der EU-Kommission über die bevorstehende Rückzahlung bereits geleisteter Beihilfen und der damit unvermeidlichen Insolvenz der Betreibergesellschaften am Flugplatz Zweibrücken.
Die Einrichtung eines Flugbetriebes als Teil des 4-Säulen-Konzeptes in Zweibrücken 1991 war bereit damals aus seiner persönlichen Sicht - und auch von seiner Partei immer so bewertet - ein politischer Fehler. Schumacher: „Dazu stehe ich auch heute noch. Es war bereits damals klar, dass weder in der Region selbst noch in der Landesregierung das Ziel eines beihilfefreien Flugbetriebes ernsthaft verfolgt wurde.“
Die aktuellen Ereignisse um die Insolvenz heute unterstreichen diese Auffassung. Damals hatte die Region allerdings eine Wahl, ob und wo 2-stellige Millionenbeträge investiert werden sollten und wo nicht. Diese Wahl haben wir heute nicht mehr.
Schumacher fordert daher: „Deshalb sollte nach meiner festen Überzeugung jetzt – auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Flugplatz - alles versucht werden, diese durch öffentliche Gelder – Steuergelder – finanzierten Millioneninvestitionen zu retten und sie nicht dem Zerfall preiszugeben. Die Herabstufung zu einem Verkehrslandeplatz hilft dabei nicht wirklich weiter. Vor die Wahl gestellt, die Einrichtung entweder zerfallen zu lassen oder aber einen ebenfalls auf Dauer zuschussbedürftigen Verkehrslandeplatz zu etablieren, muss aus der Region mehr kommen als „Wut“ „Zorn“ und „Trauer“. Aus meiner Sicht muss die Region und alle politischen Kräfte jetzt daran gehen, das Ziel der EU-Kommission – einen beihilfefreien Betrieb des Flugplatzes, der keine staatlichen Zuschüsse mehr braucht und sich finanziell allein tragen kann – zu erreichen.“
„Ich persönlich könnte mir sehr gut vorstellen, dass die Geschäftsführung, insbesondere der Insolvenzverwalter gut beraten wären, die Einnahmesituation am Flugplatz nachhaltig zu verbessern. Hierzu könnte eine nutzerorientierte und kostendeckende „Gebühr“ (für z.B. Abfertigung, Sicherheit, Parken) von insgesamt ca. 20 € von jedem Fluggast erhoben werden, was Einnahmen in Höhe der öffentlichen Zuschüsse der letzten Jahre generieren würde.“ empfiehlt Schumacher und erinnert daran, dass dies ja auch ein Teil der „Hausaufgaben der EU-Kommission“ für die regionale Politik und das Land gewesen sei - neben der Frage der Kooperation mit dem Saarland. Beide Hausaufgaben wurden nach Schumachers Auffassung „nicht oder nur sehr dürftig erledigt – obwohl von grüner Seite die Frage der Einnahmenverbesserung bereits seit Jahren thematisiert wurde.“
Die EU-Kommission wird sich in der Zeit bis zur Erstellung des endgültigen schriftlichen Bescheides mit einem durchdachten und ausgearbeiteten Konzept noch zu Verhandlungen bewegen lassen, ist der Sprecher überzeugt. „In Erfurt z.B. ist das offenbar gelungen, der dortige Flughafen hat 10 Jahre Zeit bekommen, in die Wirtschaftlichkeit hineinzuwachsen“ sagte Bernd Schumacher.
„Für uns Grüne bestehen im Zusammenhang mit der Anwendung der Leitlinie und dem Umgang der Politik mit dieser noch einige weitere ungeklärte Fragen, die dringend der Erörterung bedürfen. Auch in diesem Zusammenhang müssen wir darauf bestehen, dass Herr Landrat Duppré – wie von mir in der letzten Kreisausschusssitzung vorgeschlagen und von ihm zugesagt – das der EU-Kommission als Verhandlungsgrundlage vorgelegte Konzept zur „Rettung des Flughafens Zweibrücken“ nun unverzüglich auch den kommunalen Gremien zugänglich machen.“, sagte Schumacher abschließend.