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Stellungnahme zur Berichterstattung im Dahner Felsenland Aktuell, Ausgabe 04/2015

Veröffentlicht am 05.02.2015

Der Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Südwestpfalz Bernd Schumacher nimmt Stellung zur Berichterstattung "Keine Windkraft im bewaldeten Teil des Pfälzerwaldes". Dahner Felsenland Aktuell Ausgabe 04/2015

Für Bernd Schumacher ist es geradezu „sittenwidrig, wenn jetzt, nachdem alle Planungen auf der Grundlage des MAB-Positionspapiers aus 2012 soweit gediehen sind, nachträglich und einseitig die „Vertragsgrundlagen geändert würden“. Frau Paulus und das MAB-Nationalkomitee, so Bernd Schumacher, „würden dem richtigen und wichtigen „Anliegen der Biosphärenreservate in der ganzen Welt“ einen Bärendienst erweisen und massive Glaubwürdigkeitsprobleme heraufbeschwören.“

"Die Tür für einen nennenswerten Beitrag des Biosphärenreservates zum Klimaschutz durch einen auf einer Konzentrationszone zu planenden Windpark  ist nicht zu. “Äußerungen von Seiten der Gegner (Wieder, u.a) die den Eindruck erwecken, dass das MAB-Komitee sich eindeutig gegen Windräder im Pfälzerwald ausgesprochen hätte, werden auch durch das permanente Wiederholen nicht Richtiger. Der durchgehende vierspurige Ausbau der B 10 - deren geplante Trassenführung für den vom SPD-geführten Infrastrukturministerium zum Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Weiterbau im Bereich Hinterweidenthal sogar die Kernzone tangiert, sowie die gleichzeitig angemeldeten Neubaumaßnahmen im Bereich der B 427 und deren Zerschneidungswirkung gefährden den Biosphärenstatus mehr als Windräder auf einer Konzentrationszone in vorbelasteten Konversionsstandorten“, so Schumacher. "Die Ausweisung einer solchen Konzentrationszone ist sogar Voraussetzung dafür, dass baugesetzlich privilegierte Standorte in den Entwicklungszonen z.B. auch im Dahner Felsenland oder Hauenstein von einer Windkraftnutzung frei bleiben können" erläutert Schumacher.
 
Er verweißt darauf, dass das MAB-Nationalkomitee in seinem Positionspapier zur Nutzung von Windkraft und Biomasse in Biosphärenreservaten im September 2012 bereits erklärt hat, dass Windkraftnutzung – „unter hohen Standards“ in Entwicklungszonen möglich sei unter einer Reihe von Vorraussetzungen:
 
  • Kommunale, regionale Betreiber, bürgerschaftlich organisierte Modelle (hier z.T sogar kommunale Elektrizitätswerke, die zur Versorgung der Einwohner sogar verpflichtet sind – Teil der Pflichtaufgaben einer Kommune – wie Wasser, Abwasser, Breitband auch)
  • Steigerung der regionalen Wertschöpfung
  • Eigenes Energiekonzept (kommunal, regional)
  • Bürgerbeteiligung
  • demokratische Mehrheitsentscheidung
 
Das MAB-Nationalkomitee will mit diesem Positionspapier „Gesetzgebern, den Verwaltungen und Verbänden sowie allen Beteiligten Hinweise geben, wie die Chancen der Energiewende unter Einhaltung der internationalen Leitlinien der UNESCO und der nationalen Kriterien“ genutzt werden können (Positionspapier, Seite 2). Diese Hinweise sind sowohl beim LEP IV als auch bei den bisherigen Planungen der Kommunen beachtet worden.
 
Wenn Herr Wieder und andere jetzt eine Gefährdung des Biosphärenreservats-Status ausschließlich infolge einer angeblichen "Zerschneidungswirkung" durch Windkraftanlagen in der Entwicklungszone herzustellen versuchen, ist dies geradezu absurd. Und es wäre geradezu „sittenwidrig, wenn jetzt, nachdem alle Planungen auf der Grundlage des MAB-Positionspapiers aus 2012 soweit gediehen sind, nachträglich und einseitig die „Vertragsgrundlagen geändert würden“. Frau Paulus und das MAB-Nationalkomitee, so Bernd Schumacher, „würden dem richtigen und wichtigen „Anliegen der Biosphärenreservate in der ganzen Welt“ einen Bärendienst erweisen und massive Glaubwürdigkeitsprobleme dafür heraufbeschwören.“
 
 
Der geplante interkommunale Windpark würde nicht nur ca. 300 Mio kwh Strom und damit erhebliche Wertschöpfung in der Region erzeugen. Der Windpark könnte damit auch mindestens 150 000 Tonnen CO-2 vermeiden.
 
Herr Wieder muss, sollte die vorgeschlagene Konzentrationszone auf vorbelasteten Flächen nicht realisierbar sein, dann mal erklären, wie dieser Klimaschutzbeitrag anderweitig erbracht werden könnte.
 
Den Hinweis auf die Sickerhöhe und den Vorschlag mit kommunalen Zusammenschlüssen Windparks außerhalb des Pfälzerwaldes zu errichten, betrachten wir in Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse dort als schlicht lächerlich. Herr Wieder ist gerne aufgefordert, der Bevölkerung auf der Sickinger Höhe zu vermitteln, dass sie 30 weiteren Windkraftanlagen für die Kommunen im Pfälzerwald zustimmen sollen; natürlich unter Verzicht auf Pachtzahlungen usw..
 
Im Übrigen ist bekannt, dass Offenland mit Blick auf Vogelschutz etc. ungleich problematischer zu bewerten ist als Waldflächen.
 
Beim geplanten Windpark Weselberg-Nord z.B. erleben wir gerade, wie das in der Praxis läuft von wegen "weicht doch ins Offenland aus".
 
Es bleibt nach Abwägung aller Argumente der Gegner für uns klar: Ja, es ist eine Veränderung des Landschaftsbildes. Dem gegenüber steht ein Beitrag zum Klimaschutz und eine immense regionale Wertschöpfung.  Die Bevölkerung im Pfälzerwald, da leben geschätzt gut hundert- bis hundertfünfzigtausend Menschen wird nicht akzeptieren, dass wir - wie von Herr Wieder und anderen gefordert - eine Käseglocke über den Pfälzerwald stülpen und keinerlei Veränderung mehr zulassen werden, damit am Wochenende die Städter mit dem Auto herfahren, schnell auf eine Hütte laufen, etwas Essen und wieder in die Städte verschwinden
 
Abschließend: Ich bin mir nach wie vor sicher, dass mit der vorgeschlagenen Projektierung die Umsetzung der im Rahmen der Zielsetzung des Aktionsplans von Madrid für Biosphärenreservate "Madrider Erklärung" (Aktionspunkt: politische Konzepte zur Anpassung und Begrenzung des Klimawandels) - das für die Anerkennung /Aberkennung des Status als anerkanntes Biosphärenreservat allein zuständige International Coordinating Council (ICC) - unseren Argumenten folgen wird:
 
Und wir sind und sehr sicher, dass die Bevölkerung der betroffenen Gebietskörperschaften mit eindeutiger Mehrheit diese Sicht teilen wird.
 
 
 

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