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GRÜNE/LINKE fordern elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge auf Kreisebene

Veröffentlicht am 29.08.2015
Kranke Flüchtlinge sitzen im Krankheitsfall erst mal im Wartezimmer bei der zuständigen Verwaltung statt beim Arzt. Um diesen zu konsultieren benötigen sie die Erlaubnis der Verwaltung. Es ist völlig unzumutbar und unverantwortlich von den Mitarbeitern in der Verwaltung unseres Kreises und insbesondere in den Verbandsgemeinden zu verlangen, dass diese über den Zugang oder die Verweigerung medizinischer Hilfe für Flüchtlinge entscheiden.
Der dringend notwendige Zugang zum Gesundheitssystem ist für Flüchtlinge ein bürokratischer Hürdenlauf, sie sind überforderten Verwaltugnsmitarbeiter/Innen ausgeliefert, die weder medizinische noch i.d,R. sprachliche Kenntnisse haben, die notwendig wären, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Notwendig ist ein direkter Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen um im Krankheitsfall schnell die notwendige meidzinische Versorgung zu erhalten. Dies kann nur über die Gesundheitskarte erreicht werden.
 
Das ist allen bekannt und alle politisch verantwortlichen im Land Rheinland-Pfalz weigern sich bisher, zu handeln und zeigen zunächst auf die Bundesenbene oder auf die nächst höhere Ebene.
 
Doch in seinem jeweiligen Verantwortungsbereich ist bisher niemand dazu übergegangen, wirklich zu handeln und einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen für Flüchtlinge endlich zu schaffen - auch die Ministerpräsidentin Dreyer nicht, die zwar eine solche Lösung für erforderlich hält, mit dem Finger aber lieber nach Berlin verweißt und bislang über Ankündigungen und Rumgeeiere in ihrem eigenen Verantwortungsbereich nicht hinausgekommen ist. 
 
Wir Grüne in der Südwestpfalz  warten nicht länger darauf, dass die Bundesregierung oder auch die SPD-geführte Landesregierung endlich etwas zustande bringt.
 
Mit unserem Antrag zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Landkreis Südwestpfalz wollen wir schnell dafür sorgen, dass Flüchtlinge in unserer Region einen unkomplizierten und vor allem diskriminierungsfreien Zugang zu Angeboten der Gesundheitsversorgung bekommen. Den Antrag finden sie hier.

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