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Windkraft im Pfälzerwald - zur Entscheidung der Landesregierung und des MAB-Komitees

Veröffentlicht am 20.02.2015

Bernd Schumacher, der Sprecher des Kreisverbandes Südwestpfalz und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Südwestpfalz nimmt wie folgt Stellung zu der Entscheidung der SPD-geführten Landesregierung:

"Wir nehmen in der Region die politische Entscheidung der Landesregierung mit großer Verärgerung zur Kenntnis. Durch diese Entscheidung wurde die Diskussion um Windenergie im Pfälzerwald und um einen Beitrag des Biosphärenreservates zum Klimaschutz für beendet erklärt, bevor überhaupt konkrete Projektierungen diskutiert und bewertet werden konnten.

Der Vorstandsprecher des Kreisverbandes, Bernd Schumacher und der 3. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Hauenstein, Manfred Seibel, fordern in großer Übereinstimmung, dass das Land in seiner Verantworung für die Region für die Folgen dieser Entscheidung Kompensation leisten muss.

Vor diesem Hintergrund sind die Flächen am Langer Kopf zu nennen welche Teil eines Modellprojektes im Bereich Konversion ehem. militärischer Flächen sind. Im Rahmen dieses Modellprojektes hatte das Land eine 80%ige Förderung zugesagt. Nachdem jetzt die beabsichtigte Nutzung durch die Entscheidung der Landesregierung wegfällt, erwarten wir, dass die Landesregierung den Eigenanteil in Höhe von 20 % komplett übernimmt.

Außerdem fordern wir dazu auf, die Mittel für die Boden- und Grundwassersanierungsarbeiten in Teilflächen (unter Forstverwaltung) der Leigenschaft unverzüglich bereitzustellen. Sollte dies nicht in kürzester Zeit geschehen, behalten wir uns vor Ort die Entscheidung vor, bereits von privaten Dritten angekündigte Strafanzeigen gegen das Land Rheinland-Pfalz zu unterstützen.

Im Rahmen der Kompensation erwarten wir auch, dass durch das Land zur Frage der touristischen Strategie und Entwicklung im Pfälzerwald als auch zur Frage der Aufgabenerfüllung des Biosphärenservates, insbesondere zur nachhaltigen Entwicklung in beispielhafter Art beizutragen, entsprechende Studien und Untersuchungen in Auftrag gegeben werden und die Kosten dafür vom Land übernommen werden."

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